Politisches System

Neuerungen und Änderungen für 2018

Hier unsere Übersicht über die neuen Rechtsvorschriften und Bestimmungen

2018 treten einige neue gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen mit direkten Auswirkungen auf die Bürger in Kraft.  Hier eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen, die die Bürger direkt betreffen. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wohnungsbeihilfen

Inkrafttreten: 1. Januar 2018.

Durch die Änderung bestimmter Parameter beim Wohngeld erhöht sich die Zahl der Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld auf 35.020.

Die eingeführten Änderungen sind:

  • die Verringerung der minimalen Mietbelastung auf 25% um für einen Mietzuschuss infrage zu kommen;
  • die Sozialtransfers werden nicht mehr für die Berechnung des Einkommens des Haushalts in Betracht gezogen;
  • die Bedingung, 6 Monate an regelmäßigem Einkommen zu haben, wird abgeschafft. Es ist ausreichend, dass der Haushalt des Antragstellers in Moment der Entscheidung der monatlichen Beihilfe 3 Monate an regelmäßigem Einkommen vorweisen kann;
  • die untere Einkommensgrenze, die für die Berechtigung einer Beihilfe in Betracht gezogen wird, wird geändert.

 

Urlaub aufgrund persönlicher Angelegenheiten und Urlaub aus familiären Gründen

Inkrafttreten: 1. Januar 2018.

Durch das neue Gesetz wird, unter anderem, der Vaterschaftsurlaub von 2 auf 10 Tage erhöht. Alle arbeitenden Väter können nun rund um das Geburtsdatum des Kindes einen Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Werktagen nehmen. Dieser Urlaub wird vergütet wie normaler Urlaub. Angestellte mit Anspruch auf Vaterschaftsurlaub müssen den geplanten Urlaub mit einer Frist von 2 Monaten im Voraus ankündigen, um den Arbeitgeber über das Datum und die Umstände zu informieren. Dieselben Bestimmungen gelten auch im Fall der Adoption eines Kindes von unter 16 Jahren.

Das Gesetz erhöht außerdem die Zahl der Sonderurlaubstage für Eltern bei Ableben eines minderjährigen Kindes von 3 auf 5 Werktage.

 

Teuerungszulage

Inkrafttreten: 1. Januar 2018.

Die Regelung betrifft die Änderungen der Bedingungen der Teuerungszulage für Haushalte mit geringem Einkommen für 2018. Bei der Berechnung des Haushaltseinkommens werden Kindergeld, Schulanfangszulage sowie Geburtsbeihilfe künftig nicht mehr berücksichtigt. Die Höhe der Teuerungszulage bleibt im Vergleich zu den 2017 geltenden Tarifen unverändert.

 

Reform der Pflegeversicherung

Inkrafttreten: 1. Januar 2018.

Übergeordnetes Ziel der Reform ist eine bessere Individualisierung des Angebots von Qualitätsleistungen, um den täglichen Bedürfnissen der einzelnen Person Rechnung zu tragen, die Verbesserung der Qualität durch klare Normen und Kriterien sowie adäquate Kontrollen, die Vereinfachung der Prozeduren und die Stabilisierung des Systems im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung und unter Einhaltung der Grundprinzipien des Gesetzes von 1998.


Steuern auf den Wertzuwachs (Veräußerungsgewinn) bei Immobilienverkäufen

Die Steuer von 10,5% auf den Wertzuwachs (Veräußerungsgewinn) bei Immobilienverkäufen wird bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

 

Datum der Parlamentswahlen 2018

Das Datum der nächsten Parlamentswahlen wird auf den 14. Oktober 2018 festgelegt.


Datenschutz von natürlichen Personen

Inkrafttreten: 25. Mai 2018.

Die neuen Regelungen zum Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und die Regelungen des freien Verkehrs dieser Daten gelten ab dem 25. Mai 2018.

Um natürlichen Personen die Kontrolle über sie betreffende persönliche Daten zu ermöglichen, erhöht das Gesetz zum Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten die Sicherheit, sowohl rechtlich als auch praktisch. Dies gilt für natürliche Personen, Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Behörden.

Weitere Informationen:


In Vorbereitung durch den Gesetzgeber

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels befinden sich die folgenden Änderungen noch im Gesetzgebungsverfahren.

Wahlgesetz

31-nouveautes-voteIm laufenden Gesetzgebungsverfahren. Inkrafttreten vorgesehen bei der nächsten Wahl 2018, d.h. am 14. Oktober 2018.

Mit dem Ziel der Vereinfachung des Wahlverfahrens steht das Briefwahlverfahren jedem Bürger auf Antrag offen. Der Antrag auf Briefwahl kann über MyGuichet.lu gestellt werden.

Die Eintragung in das Wählerverzeichnis kann ebenfalls bei MyGuichet.lu vorgenommen werden.

Einkommen für soziale Inklusion – („Revenu d’inclusion sociale – Revis“)

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren

Das Revis ersetzt das garantierte Mindesteinkommen („Revenu minimum garanti – RMG“). Dabei handelt es sich um eine Maßnahme zugunsten der sozialen Inklusion und zur Vermeidung von Armut. Die neu eingeführte Bedingung, dass der Antragsteller beim Arbeitsamt (ADEM) als arbeitssuchend gemeldet sein muss, hat zur Folge, dass das ADEM der erste Ansprechpartner ist. Der Nationale Solidaritätsfonds (FNS) ist in Zukunft die einzige zuständige Behörde für die Prüfung, Bewilligung und Verwaltung von Anträgen und Zahlungen im Rahmen des Revis. Es ist vorgesehen, das Revis in zwei Komponenten aufzuteilen: Unterstützung für die Inklusion und Unterstützung zur Aktivierung.

Offizielle Landessprachen

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren

31-nouveautes-signes

Die Deutsche Gebärdensprache erhält offiziellen Status im Großherzogtum Luxemburg.

Dieses Projekt sieht ebenfalls die Einführung des Rechts hörgeschädigter oder tauber Personen vor, in ihren Kontakten mit einer Verwaltung einen Gebärdensprachendolmetscher mit hinzuzuziehen. Ein weiterer wichtiger Punkt des Projektes: das Recht von Eltern und Geschwister einer hörgeschädigten oder tauben Person, eine Einführung in die Gebärdensprache zu erhalten. Schlussendlich sieht das Projekt vor, dass hörgeschädigte oder taube Kinder die gleichen Möglichkeiten erhalten, einer Ausbildung ihrer Wahl zu folgen wie normalhörende Kinder, und Grundschul- und Sekundarschulkursen in Gebärdensprache folgen können.

Nennung des Geschlechts und eines oder mehrerer Vornamen im Personenstand

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren

Die Rechte von transsexuellen und intersexuellen Personen werden durch den gesetzgeberischen Rahmen gestärkt und Änderungen beim Eintrag des Geschlechts und des oder der Vornamen(s) im Personenstand ermöglicht. Das aktuelle gerichtliche Verfahren wird durch ein schnelleres und leichter zugängliches administratives Verfahren ersetzt.

Das Strafgesetzbuch

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren

Das Delikt der vorsätzlichen Gefährdung anderer wird ins luxemburgische Strafrecht aufgenommen. Es kann mit Freiheits- und/oder Geldstrafen geahndet werden.

(Quellen: Gouvernement.lu / Guichet.lu)

  • Letzte Änderung dieser Seite am 29-12-2017