Politik und Institutionen

Staatsform: konstitutionelle Monarchie in Form einer parlamentarischen Demokratie

Hauptstadt: Luxemburg, 49° 36' 36'' nördliche Breite, 6° 7' 40'' östliche Länge

107.000 Einwohner, davon etwa 70% Ausländer in 2014 (Stand: 31. Dezember 2014). Die über tausend Jahre alte Stadt Luxemburg, die 963 gegründet wurde, ist die Hauptstadt des Landes. Sie beherbergt eine Vielzahl historischer Bauwerke, darunter die Festung Luxemburg (UNESCO-Welterbestätte), aber auch zeitgenössische Bauten. Luxemburg ist einer der wichtigsten Finanzplätze Europas. Die Stadt ist Sitz zahlreicher Behörden der Europäischen Union und zählt neben Brüssel und Straßburg zu den Hauptstädten Europas.

Unabhängigkeit: 1839 (von den Niederlanden)

Staatsgebiet

  • Verwaltungsgliederung: 12 Kantone, 105 Gemeinden, 4 Wahlbezirke (Süd, Ost, Zentrum, Norden);
  • Gerichtliche Gliederung: 2 Gerichtsbezirke (Luxemburg, Diekirch) mit 3 Friedensgerichten (Luxemburg, Esch-sur-Alzette, Diekirch).

Nationalfeiertag: 23. Juni

Staatliche Symbole: Nationalflagge, Nationalhymne, Staatswappen, Wilhelmus (Hymne des großherzoglichen Hauses)

Grundgesetz: Abgeänderte Verfassung des Großherzogtums Luxemburg vom 17. Oktober 1868. Derzeit wird an einer Änderung der Verfassung gearbeitet.

Staatsoberhaupt: SKH Großherzog Henri (Thronbesteigung: 7. Oktober 2000). SKH Prinz Guillaume trägt seit dem 18. Dezember 2000 den Titel Erbgroßherzog und ist das künftige Staatsoberhaupt.

Parlament (Abgeordnetenkammer): eine Kammer bestehend aus 60 Abgeordneten, die mittels allgemeiner Verhältniswahl gewählt werden; Vorsitzender der Abgeordnetenkammer: Mars Di Bartolomeo

Staatsrat: 21 Mitglieder umfassendes Beratungsorgan, das im luxemburgischen Einkammersystem den ausgleichenden Einfluss einer zweiten gesetzgebenden Körperschaft ausübt; Vorsitzender des Staatsrates: Viviane Ecker

Regierungschef: Xavier Bettel, Premierminister (seit Dezember 2013)

Regierungsparteien (seit 2013): Koalition aus der Demokratischen Partei (DP), der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) und den Grünen („déi gréng“)

Regierungsparteien vor 2013: Die Christlich-Soziale Volkspartei (vor 1945 noch „Rechtspartei“) leitete von 1919 bis 2013 alle Koalitionsregierungen mit Ausnahme der Perioden 1925-1926 und 1974-1979.

Legislative, Exekutive, Judikative: Die Legislative wird von den Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, die jeweils für fünf Jahre mittels allgemeiner Verhältniswahl gewählt werden, ausgeübt. Der Großherzog und die Regierung bilden gemeinsam die Exekutive. Ein drittes Organ, der Staatsrat, wird im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zu Rate gezogen. Die Gerichte üben die Judikative aus. Sie sind in der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig. Wie in jeder parlamentarischen Demokratie besteht auch in Luxemburg eine flexible Teilung der Gewalten. Zwischen Legislative und Exekutive gibt es zahlreiche Verbindungen. Lediglich die Judikative ist vollkommen unabhängig.

Judikative: In Luxemburg gibt es drei Friedensgerichte (Esch-sur-Alzette, Luxemburg und Diekirch), zwei Bezirksgerichte (Luxemburg und Diekirch) und einen Obersten Gerichtshof (Luxemburg), der den Berufungsgerichtshof und den Revisionsgerichtshof umfasst. Ferner befinden sich in Luxemburg ein Verwaltungsgericht, ein Verwaltungsgerichtshof und ein Verfassungsgerichtshof. Es gibt zwei Gerichtsbezirke, Luxemburg und Diekirch.

Wahlsystem: In Luxemburg besteht für alle Bürger Wahlpflicht. Die Parlamentswahlen finden alle fünf Jahre statt. Die 60 Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden in uneingeschränkter allgemeiner Wahl nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Auf kommunaler Ebene werden die Gemeinderäte alle sechs Jahre direkt von den Einwohnern der Gemeinden gewählt. Alle fünf Jahre wählen die Luxemburger in direkter Wahl sechs luxemburgische Vertreter in das Europäische Parlament. Die Luxemburger besitzen das aktive und passive Wahlrecht ab dem 18. Lebensjahr.

Streitkräfte: Luxemburgs rund 1.000 Mann umfassende Armee wurden 1996 zu einer Berufsarmee umgewandelt. Seit 2004 haben auch Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten Zugang zum Dienst in der Armee. Die luxemburgischen Streitkräfte beteiligen sich vor allem an Friedensmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO. Oberbefehlshaber der luxemburgischen Armee ist SKH Großherzog Henri.

Luxemburg in der Welt

Luxemburg, Gründungsmitglied bedeutender internationaler Organisationen

Luxemburg ist Gründungsmitglied bedeutender internationaler Organisationen wie der Benelux-Union, der EU-Vorgängerinstitutionen (EGKS, EWG, EURATOM), der NATO, der OECD und der UNO sowie Mitglied aller wichtigen internationalen Organisationen. Von 2013 bis 2014 hatte Luxemburg einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dessen Vorsitz es im März 2014 führte. Im März 2014 hatte Luxemburg den Vorsitz des Weltsicherheitsrates.

Großzügiges Luxemburg: Ein Entwicklungshilfebudget von 1% des Bruttonationaleinkommens

Das internationale Engagement des Großherzogtums spiegelt sich vor allem in seiner öffentlichen Entwicklungshilfe wider, die seit 2009 rund 1% des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausmacht. Damit ist das Land in Sachen Entwicklungszusammenarbeit eines der fünf großzügigsten Geberländer der Welt. Die von Luxemburg geleistete Entwicklungshilfe konzentriert sich auf etwa zehn Schwerpunktländer (Mali, Senegal, Kap Verde, Burkina Faso, Niger, Laos, Vietnam, Nicaragua, Salvador).

Luxemburg, Hauptstadt der Europäischen Union

Mit Brüssel und Straßburg zählt Luxemburg zu den drei „Hauptstädten“ der Europäischen Union. In Luxemburg-Stadt befinden sich mehrere europäische Dienste und Einrichtungen, unter anderem die Dienststellen der Europäischen Kommission (Übersetzungsdienst, Amt für Veröffentlichungen, Statistisches Amt), der Europäische Rechnungshof, der Europäische Gerichtshof, die Europäische Investitionsbank (EIB), der Europäische Investitionsfonds (EIF), das Sekretariat des Europäischen Parlaments, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM).

Luxemburg, eines der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Union

Nach Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 war Luxemburg 1958 eines der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Als Gründungsmitglied der EU, Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebietes und Sitz diverser europäischer EU-Organe und -Einrichtungen hat das im Herzen Europas gelegene Luxemburg maßgeblich am europäischen Einigungsprozess mitgewirkt.

Luxemburger im Dienste Europas

Robert Schuman, einer der Gründerväter der Europäischen Union, wurde in Luxemburg geboren. Zwei ehemalige Luxemburger Premierminister, Gaston Thorn und Jacques Santer, waren Präsidenten der Europäischen Kommission. Der aktuelle Kommissionspräsident ist ebenfalls Luxemburger, Jean-Claude Juncker (2014-2019). Vor seiner Amtszeit bekleidete er die Ämter des Premierministers von Luxemburg (1995-1995) und des ersten permanenten Präsidenten der Europgruppe (2005-2013) Viviane Reding war Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (2010-2014). Der ehemalige Premierminister von Luxemburg Pierre Werner (1959-1974, 1979-1984) gilt als Vater des Euro.

Schengen, ein sehr europäisches luxemburgisches Winzerdorf

Im luxemburgischen Moselort Schengen wurde im Juni 1985 eines der wichtigsten Übereinkommen der europäischen Geschichte unterzeichnet. Das „Schengener Abkommen“, mit dem die Kontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten des Schengen-Raums abgeschafft wurden, ist zum Synonym für die Reisefreiheit in Europa geworden. In Schengen dokumentiert das Europäische Museum Schengen Geschichte und Auswirkung des Schengener Abkommens.

Luxemburg, Herzstück der Großregion

Das Großherzogtum bildet das Wirtschafts-, Finanz- und Handelszentrum der grenzüberschreitenden Großregion (Lothringen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Wallonien und Großherzogtum Luxemburg). So kommen unter der Woche rund 160.000 deutsche, französische und belgische Grenzgänger nach Luxemburg, um zu arbeiten.

Luxemburg, verlässlicher Partner in der Benelux-Union

Die Benelux-Union besteht aus dem Königreich Belgien, dem Königreich der Niederlande und dem Großherzogtum Luxemburg. Diese drei, in engen Beziehungen stehenden Staaten arbeiten seit 1947 bei der Bewältigung von Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung zusammen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 28-04-2015