Verfassung und Gesetze

Die Verfassung Luxemburgs

Die erste Verfassung Luxemburgs geht auf das Jahr 1841 zurück. Sie wurde zwei Jahre nach der Unabhängigkeit Luxemburgs im Jahr 1839 geschrieben. Darauf folgten die Verfassungen von 1848 und 1856.

Die aktuelle Verfassung Luxemburgs stammt vom 17. Oktober 1868. Der Text der aktuellen Verfassung wurde seitdem mehreren Revisionen unterzogen.

Die Verfassung Luxemburgs ist eine geschriebene Verfassung des rigiden Systems. In ihrer Funktion als Grundgesetz verfügt die Verfassung über eine größere Stabilität als gewöhnliche Gesetze.

Die aktuelle Verfassung besteht aus 121 Artikeln, unterteilt in zwölf Kapitel. Darin werden die verfassungsrechtliche Basis des Staates, die Garantie der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie die Organisation der Staatsorgane beschrieben.

  • Kapitel I: Der Staat, das Staatsgebiet und der Großherzog
  • Kapitel II: Die bürgerlichen Freiheits- und Grundrechte
  • Kapitel III: Die Staatsgewalt
  • Kapitel IV: Die Abgeordnetenkammer
  • Kapitel V: Die Regierung des Großherzogtums
  • Kapitel V bis: Der Staatsrat
  • Kapitel VI: Die Justiz
  • Kapitel VII: Die öffentliche Macht
  • Kapitel VIII: Die Finanzen
  • Kapitel IX: Die Gemeinden
  • Kapitel X: Die öffentlichen Einrichtungen
  • Kapitel XI: Allgemeine Bestimmungen
  • Kapitel XII: Übergangs- und Zusatzbestimmungen
Die Abgeordnetenkammer arbeitet derzeit an einer allgemeinen Überarbeitung der Verfassung. Diese gilt als notwendig, um das ursprünglich im Jahr 1868 verfasste Grundgesetz zu "modernisieren" und an die Bedürfnisse einer modernen Demokratie anzupassen. Verfolgen Sie die Überarbeitung der Verfassung auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer.

Die Gesetze

Im legislativen System Luxemburgs kann eine Gesetzesinitiative von der Abgeordnetenkammer oder von der Regierung ausgehen.

Die Regierung hat das Recht Gesetzentwürfe einzubringen (sog. "initiative gouvernementale").

Das Initiativrecht der Abgeordnetenkammer wird "initiative parlementaire" genannt. Hierbei können ein oder mehrere Abgeordnete Gesetzesvorlagen einbringen.

Daraufhin werden diese Gesetzentwürfe oder Gesetzesvorlagen den verschiedenen Berufskammern, vor allem aber dem Staatsrat, zur Begutachtung vorgelegt. Nach Begutachtung des Staatsrats, wird der Gesetzentwurf oder die Gesetzesvorlage zurück an die Abgeordnetenkammer geschickt.

Im luxemburgischen Einkammersystem muss die Abgeordnetenkammer nach der Abstimmung über den Entwurf ein zweites Mal über den gesamten Text befinden, wobei die zweite Abstimmung frühestens 3 Monate nach der ersten Abstimmung erfolgt. Sie kann sich jedoch von diesem Votum freistellen, wenn der Staatsrat ebenfalls bereit ist, eine solche Freistellung zu erteilen. Das von der Abgeordnetenkammer endgültig verabschiedete Gesetz kann erst nach der Verkündung durch den Großherzog sowie nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt Mémorial in Kraft treten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 27-04-2015